| Allgemeine Geschäfts - und Lieferbedingungen der Firma xtra-media, E.Säwert, Abteilung xtra-smsversand |
§1 Geltungsbereich
(1) Die Nutzung der Website www.xtra-smsversand.de unterliegt für registrierte und nicht registrierte Nutzer den folgenden Nutzungsbedingungen.
(2) Die Nutzung der Inhalte von Partnern unterliegen zusätzlich noch deren Nutzungsbedingungen und sind in den jeweiligen Bereichen gesondert aufgeführt.
(3) Durch aktivieren der Checkbox auf der Zugangaktivierungsseite und anklicken des Buttons akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen.
§2 Registrierung
(1) Für die Nutzung verschiedener Services auf www.xtra-smsversand.de ist eine Anmeldung unumgänglich. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person. Sollte sich an diesen Angaben (z.B. durch Änderung des Wohnsitzes, neue Bankverbindung, etc.) etwas ändern, muss dies umgehend angezeigt werden. Nach dem Log-in auf www.xtra-smsversand.de hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Daten zu aktualisieren.
(2) Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, ist dazu berechtigt, eine Aufnahme zur Mitgliedschaft abzulehnen, sowie die Mitgliedschaft umgehend und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(3) Bei der Registrierung kann jeder Nutzer sein persönliches Passwort wählen mit dem er/sie später Zugang zu seinem persönlichen Account bekommt. der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich.
§3 Datenschutz
(1) Im Rahmen der Registrierung werden von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, Personenbezogene Daten erhoben. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung, sowie zu internen Untersuchungen genutzt. Hierzu zählen u.a. Informationen über Demographie, Interessen und Nutzer-Verhalten. Der Nutzer erklärt hierzu sein Einverständnis.
(2) Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, veröffentlicht keine persönlichen Informationen der Nutzer zur Identifizierung, außer der Nutzer hat seine ausdrückliche Genehmigung dazu gegeben.
(3) Mit der Registrierung stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass allgemein gehaltene Informationen über den Nutzer und dessen Verhalten Werbekunden und Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dies gilt der zielgerichteten Werbung, z.B. im Online-Bereich oder per SMS.
§4 Haftung
(1) Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen und haftet jedoch nur für das Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(2) Eine Schadensersatzverpflichtung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie einer Haftung nach dem Produkthaftgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt.
(3) Die Haftung für von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
§5 Bestimmungen für den Versand von SMS
(1) Die Nutzung des sms-Versandes unterliegt einer Registrierungspflicht.
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Empfänger mit dem Empfang der Nachricht (einschließlich der eventuell angefügten Werbebotschaft) einverstanden ist. Sollte dieses Einverständnis nicht zweifelsfrei gegeben sein, dürfen keine SMS an diesen Empfänger gesendet werden.
(3) Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder anderweitig bedenklichen Inhalten zu versenden. Außerdem ist es nicht gestattet Mehrwertnummern zu versenden. ebenso ist es untersagt den kostenlosen SMS-Dienst für eigene Werbezwecke zu missbrauchen. Der Nutzer verpflichtet sich keinen Spam über die Dienste von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, zu versenden. Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten.
(4) Der Benutzer stellt die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, ausdrücklich von Ansprüchen Dritter, welche aus dem Empfang einer versendeten SMS resultieren, frei.
(5) Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, betrachtet die über das www.xtra-smsversand.de Serviceangebot übermittelten Nachrichten als private Korrespondenz zwischen Sender und Empfänger. Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich nicht anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten, ist jedoch hierzu berechtigt,
- wenn dies erforderlich ist, um gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen
- um den Erfordernissen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
- ggf. um die allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen
- um Behauptungen zu verifizieren, dass die Inhalte der Nachrichten gegen die Rechte von Dritten verstoßen
- um die Rechte oder das Eigentum der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, oder anderer zu schützen
(6) Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, bestimmte Daten beim Versand einer SMS mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben werden dürfen (z.B. auf Anfrage strafverfolgender Behörden).
(7) Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung des SMS-Versandes (Massen-SMS), z.B. für Werbezwecke, Einladungen, usw., ist ausdrücklich gestattet. das Einverständnis für den Empfang nach § 5 (2) ist zwingend vorgeschrieben.
(8) Die Nutzung des SMS-Versandes durch eigene Skripte oder Software unter Umgehung der von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, bereitgestellten Schnittstellen wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
§6 SMS-Guthaben / Konto
(1) Für die Nutzung der Dienste auf www.xtra-smsversand.de ist eine Aufladung des Kunden-Kontos notwendig.
(2) Die Aufladung des SMS-Kontos erfolgt über von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, vorgegebene Zahlungsweisen wie z.B. Vorkasse, Bankeinzug, PayPal. Für die Aufladung des SMS-Kontos werden verschiedenen Preismodelle vorgehalten.
(3) Nicht verbrauchte Guthaben werden von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert nicht zurückerstattet.
§7 Widerruf
Der Nutzer hat das Recht, sein SMS-Konto innerhalb von 14 Tagen nach erfolgreicher Aufladung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder durch einen anderen Dauerhaften Datenträger (z. b. per e-Mail) zu erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an info@xtra-smsversand.de. Nimmt der Nutzer die Dienstleistungen der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, vor Ablauf der 14-Tagesfrist in Anspruch, endet die Widerrufsfrist mit beginn der Nutzung.
§8 Verfügbarkeit des Angebots
Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, wird alles in ihrer Macht stehendes unternehmen, das Angebot jederzeit verfügbar zu halten. Jedoch können technische Schwierigkeiten auftreten, auf die die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, keinen Einfluss hat. Dies sind vor allen Dingen Übertragungausfälle, Erreichbarkeit der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern. Auftretende Störungen werden so bald wie möglich wieder behoben, Probleme bei externen technischen Dienstleistern werden diesen umgehend angezeigt.
§9 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages.
§10 externe Links
Mit dem Urteil vom 12.Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Einrichtung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da es auf der Website www.xtra-smsversand.de Links zu anderen Seiten im Internet gibt, machen wir hiermit allgemein und öffentlich bekannt: für alle Links gilt generell: wir haben weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser verlinkten Seiten. die Verantwortung liegt alleine bei den Betreibern dieser Seiten, daher distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.
§11 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen informiert. Der Nutzer hat das Recht zwei Wochen lang den Änderungen zu widersprechen, danach gelten die Änderungen als genehmigt.
§12 Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort, für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung, ist der Sitz der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, in Pößneck als Betrieber von www.xtra-smsversand.de oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort nach Wahl von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person handelt, wird Pößneck als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(3) Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und dessen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Sämtliche von der Firma xtra-media, Inh. E.Säwert, geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.
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